Die Radikale Linke in der Corona-Pandemie

Im Bezug auf die Pandemie des Covid-19 Virus sagte Angela Merkel in einer Ansprache im März 2020: „Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialem Miteinander – all das wird auf die Probe gestellt, wie nie zuvor.“ Es gibt keinen Lebensbereich, der sich nicht innerhalb weniger Tage drastisch verändert hat. Menschen bleiben zuhause, Produktionen werden eingestellt, Geschäfte werden geschlossen, Selbständige und Künstler*innen kämpfen um ihr berufliches Überleben. Aber wie blicken radikale Linke auf den Ausnahmezustand unserer Gesellschaft? Freuen sie sich über die Forderungen nach Solidarität, befürchten sie die Zuspitzung der kapitalistischen Verhältnisse oder sehen sie in der Krise gar den Zusammenbruch des Kapitalismus?

Ich habe mir die verschiedenen Publikationen von radikalen Linken auf de.indymedia.org und in sozialen Netzwerken angeschaut und versuche einen Einblick in die Sichtweise auf die Pandemie zu geben.

Am 18. März schrieben Aktivist*innen auf dem Blog "Kein Ruhiges Hinterland": „Noch vor einer Woche haben wir über die Hysterie aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus gelächelt, oder genervt und zynisch reagiert – nicht zuletzt auch angefeuert durch sinnlose Hamsterkäufe von Klopapier und Panik-Mache in den Mainstreammedien.“ Geändert hat sich das – nicht nur in der linken Szene – erst durch konkrete Maßnahmen und steigende Fallzahlen in Deutschland. Die meisten linken Gruppen nehmen die Krise ernst und beteiligen sich in sozialen Medien an Forderungen zuhause zu bleiben und an der Verzögerung der Pandemie mitzuwirken. Sie posten oder teilen Informationen zu Corona und fordern zur Nachbarschaftshilfe auf. So wurde auf dem Twitter-Account der "Hambacher Forst"-Besetzung am 13. März gepostet: „Allgemeine Solidarität kann jetzt heißen: Kurve flach halten. Hände waschen, Kontakte minimieren. Unterstützung von Menschen aus Riskiogruppen [sic!]. Erledigung von Besorgungen im Rahmen von Nachbarschaftshilfen.“ Auch kursiert ein Bild mit dem Spruch "Stay Home. Save Lives. [sic!]" auf verschiedenen linken Accounts, das vom Stil an das Logo der "Antifaschistischen Aktion" erinnert.

Schon am 12. März haben mehrere linke Kulturräume in Hamburg alle Veranstaltungen für die nächsten vier Wochen abgesagt. So schreibt das Gängeviertel beispielsweise: „Im Interesse unserer Freiwilligen, KünstlerInnen und Gäste müssen wir Euch leider mitteilen, dass in unseren Party-, Konzert- und Barflächen bis zum 12.04.2020 vorerst keine Veranstaltungen stattfinden werden. […] Dies ist keine reflexartige, panische Angstreaktion! Wir sehen uns in der gesellschaftlichen Verantwortung, Solidarität gegenüber Risikogruppen zu zeigen. Dazu zählt auch die Mitwirkung in der Verhinderung der Ausbreitung des Virus um die Infektionskurve möglichst flach zu halten.“ Der Hamburger Senat hat hingegen erst am 15. März eine Allgemeinverfügung beschlossen, mit der „alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen unabhängig von der Teilnehmerzahl untersagt“ werden.

Die Kritik am Ausnahmezustand

Der Virus und die Gefahr – vor allem für Risikogruppen – wird von vielen in der radikalen Linken ernst genommen. Dennoch bleibt es nicht dabei - verschiedene Aspekte im Umgang mit der Krise werden von linken Gruppen kritisiert.

Dass in Deutschland Pflegerinnen fehlen und das Gesundheitssystem auch im Normalbetrieb teilweise an seine Grenzen stößt, ist für uns alle nichts Neues. Dass durch eine Pandemie das Gesundheitssystem kollabieren könnte, kann sich also jeder vorstellen. Im Blogpost von "Kein ruhiges Hinterland" wird das „kaputtgesparrte Gesundheitssystem“ als Kernproblem genannt: „Pflegepersonal arbeitet über alle Grenzen hinweg – mit mangelnder Kinderbetreuung für die eigenen Kinder, ohne ausreichend Schutz, ohne Einhaltung von Arbeitszeiten, bis zum Umfallen, teilweise bis in den Tod.“ Die „Krankenhausbewegung Hamburg“ machte in einer Pressekonferenz deutlich, dass das Pflegepersonal täglich damit zu tun hat, die würdevolle Behandlung von Patient*innen gegen wirtschaftliche Interesse zu verteidigen.

Durch die Brisanz des Coronavirus rücken andere wichtige Themen in den Hintergrund. Deshalb erinnern verschiedene Gruppen an die Situation an der türkisch-griechischen Grenze, die bis vor wenigen Tagen noch täglich Thema in sozialen Netzwerken und Medien war und sich wohl kaum geändert hat. Die Initiative Seebrücke versucht beispielsweise eine Brücke zwischen den Themen zu schlagen und fordert im Rahmen der Corona-Solidarität dazu auf, Menschen aus Geflüchteten-Lagern aufzunehmen. Auch die "Anarchistische Gruppe" Freiburg fordert die „verfluchten Lager und Grenzen für Geflüchtete“ aufzumachen. Auch Erik Marquardt (Grünenpoltiker und Abgeordneter im Europaparlament) versucht unter #LeaveNoOneBehind weiterhin auf die Thematik aufmerksam zu machen, in dem er Updates und Infos von Lesbos auf Twitter postet.

Die Einschränkung der Freiheitsrechte

Auch das Thema Gefängnis ist im Zuge der Isolation Thema. Vor allem für die Gefangenen in den JVAs weltweit bedeutet der Coronavirus weitere Abriegelung und Einschränkungen, wie die anarchistische „Antiknastgruppe Freiburg“ auf Indymedia schreibt. Aber auch die Verfügungen der Regierungen geben aus Sicht vieler Aktivist*innen einen Vorgeschmack, wie es ist, eingesperrt zu sein. In verschiedenen Beiträge auf Indymedia wird die Beschneidung von Rechten im Rahmen des Ausnahmezustands kritisiert. So schreibt "jemand aus Berlin" in seinem oder ihrem Text: „In der aktuellen Aussetzung von Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsausübung etc., entlarvt sich der Staat als in letzter Instanz autoritär – wird dabei aber von seiner Bevölkerung als Stimme der Vernunft und Beschützer erlebt.“ Andere fordern dazu auf Ausgangsperren zu umgehen, falls es soweit kommen sollte oder Aktionsformen zu finden, die nicht auf große Massen angewiesen sind.

An verschiedenen Stellen warnen Aktivist*innen davor, dass autoritäre Regeln, die im Ausnahmezustand festgelegt werden, dauerhaft sein könnten. Viele Maßnahmen werden umgesetzt, sind im Gespräch oder werden vermutet, die ohne Ausnahmezustand von den Wenigsten kommentarlos hingenommen werden würden: Einsatz des Militärs im Inneren, Grenzschließungen, Ausgangssperren. Für Menschen, die für eine „befreite Gesellschaft“ kämpfen, bedeutet das Rückschritt – wenn auch mutmaßlich nur temporär. Aus einer linken Perspektive sollte sich die Verzögerung der Pandemie durch eigenverantwortliches Handeln, statt Ausgangsperre und gesetzliche Regelungen umsetzen lassen.

Aus Sicht einiger Linker entsteht aktuell „das Bild der deutschen Bevölkerung als ein gleichermaßen betroffenes Kollektiv, dass [sic!] die selben Interessen verfolgt, sich schützend vor seine Schwachen stellt und dabei von seinem Staat angeleitet wird“. Sie warnen davor, dass daraus die „Beschwörung eines nationalen "Wir"“ entstehen könnte. Andere erinnern warnend an faschistische Strukturen wie das Hannibal-Netzwerk, die sich auf den „Tag X“ vorbereiten.

Die wirtschaftliche Krise

Ein weiterer zentraler Aspekt, der von verschiedenen Seiten beleuchtet wird, ist die wirtschaftliche Krise, zu der der momentane Ausnahmezustand führen wird oder schon geführt hat. Schon in der Isolation zeigen sich für einige Aktivistinnen die Auswirkungen des Kapitalismus besonders deutlich. Während eine Isolation für alle empfohlen wird, können es sich längst nicht alle leisten. Diese Handlungsregel gilt „nicht für Wohnungslose, Arbeiterinnen, deren Jobs auch in Krisenzeiten (ökonomisch) existenziell sind und erst recht gilt sie nicht für Gefangene“ schreibt die Gruppe „Criminals for Freedom“ auf Indymedia. Auch kann die Isolation in der eigenen Wohnung für einige Menschen gefährlich werden. So können Menschen in Quarantäne häuslicher Gewalt kaum entfliehen. Auf Twitter berichten Lehrerinnen und Erzieherinnen, dass es Kinder gibt, die an Wochenende zuhause zu wenig Essen bekommen und machen sich Sorgen, um die Kinder, die jetzt mehrere Wochen kein Essen in Schule oder Kita bekommen können. Auch die psychische Auswirkung der Isolation ist ein weiterer Aspekt, der in linken Kreisen diskutiert wird. So fordern Aktivist*innen in einem Post neue Formen zu finden, um soziale und politische Kontakte aufrecht zu erhalten.

Neben den Menschen, die selbstständig sind, Künstler*innen und denen, die durch die Krise ihren Job verlieren, gehören auch linke Freiräume und Kulturzentren zu den Verlierern des wirtschaftlichen Stillstands. Viele können die laufenden Kosten nur durch Getränkeeinnahmen bei Konzerten oder anderen Veranstaltungen decken und bitten teilweise jetzt online um Spenden oder versuchen Fördermitglieder zu werben.

Gleichzeitig hat der Ausnahmezustand auch etliche Wirtschaftskreisläufe zum Erliegen gebracht. VW und Daimler haben Medienberichten zufolge angekündigt ihre Produktion einzustellen. Im Blogpost von „Kein ruhiges Hinterland“ steht dazu: „Die Räder stehen still - verdammt, das wollten wir doch auch immer!?“ Doch die Bundesregierung sichert unterdessen Unternehmen Milliarden Euro Staatshilfe zu – entgegen der Vorstellungen der radikalen Linken. Aktivistinnen schreiben dazu auf Indymedia: der „Lösungsansatz liegt also darin den KapitalistInnen Milliarden zu schenken, während es für normale ArbeiterInnen nichts gibt, sodass sie weiterhin täglich arbeiten gehen und sich jedem Infektionsrisiko aussetzen müssen, wenn sie ihre Miete bezahlen können wollen.“ Auch in Texten von italienischen Linken, die für Indymedia übersetzt wurden, schreiben Aktivistinnen, dass der Kapitalismus diese Krise überstehen und gestärkt daraus hervorgehen könnte.

Die italienischen Linken, die den Text verfasst haben, sehen aber auch eine Chance im Ausnahmezustand für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen und zum Zusammenbruch des gegenwärtigen Systems beizutragen. Sie reden vom Ignorieren von Verboten, von Angriffen auf Produktionskreisläufe, die Energieversorgung oder das Infrastruktursystem, falls der Ausnahmezustand über längere Zeit anhalten sollte. Und auch in der radikalen Linken in Deutschland träumen manche schon vom Umsturz. So gibt es jetzt Plakate und Sticker mit dem Spruch: „Wer hamstert ist zu faul zum Plündern!“, was sicherlich mit einem Augenzwinkern zu verstehen ist.

Ausgerechnet dieser Aspekt ist für den Tagesspiegel aber Anlass für einen Artikel darüber, dass "Linksextremisten die Coronakrise in Deutschland für militante Agitation nutzen" würden. Weitere Aspekte der linken Perspektive auf die Krise werden nicht erwähnt. Auch, dass die Zitate im Artikel aus einem Text stammen, der ursprünglich aus Italien stammt und auf für Indymedia übersetzt wurde, findet keine Erwähnung.

Fazit

In linken Kreisen herrscht auch keine Einigkeit darüber, was der Ausnahmezustand für die Zukunft unserer Gesellschaft bedeuten wird. Unter Beiträgen auf Indymedia werden die Analyse und Aussagen der Verfasser*innen in den Kommentaren diskutiert und kritisch hinterfragt. Aber es zeigt sich deutlich, dass sich viele Menschen in der radikalen Linken nicht damit zufrieden geben die Pandemie zu verzögern und alle staatlichen Maßnahmen und wirtschaftlichen Entwicklungen dafür kommentarlos hinzunehmen. Vielmehr beobachten viele Linke diese Entwicklungen genau und überlegen, wie sie autoritäre Einschränkungen umgehen können und wie die Krise für einen progressiven Wandel genutzt werden kann. Sie kämpfen dafür, dass unsere Isolation nicht auf Kosten anderer Menschen stattfindet und unsere Solidarität nicht an Ländergrenzen aufhört. Nicht zuletzt organisieren (radikale) Linke - nicht erst seit dem Ausnahmezustand - Angebote und Unterstützung im eigenen Viertel oder der eignen Stadt.