"Wer hat, der gibt"-Demo in Hamburg

Wer hat, der gibt. Unter diesem Motto fand am 19. September ein Aktionstag in Hamburg, Berlin, Hannover und weiteren Städten statt. Wochenlang mobilisierten das Aktionsbündnis sowie zahlreiche linke Gruppen für diesen Tag, denn sie wollen, dass die Reichen für die Corona-Krise bezahlen müssen.

Am Samstagabend startete die Demonstration am Bahnhof Dammtor und zog mit knapp 1500 Menschen durch das „Reichenviertel“ in Hamburg-Rotherbaum. Begleitet wurde die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot mit rund 670 Polizist:innen aus mehreren Einsatzhundertschaften, BFE-und Pferdeinheiten. An jeder Kreuzung, an der die Demo abbog, standen Wasserwerfer und Räumpanzer. Die Taktik der Polizei: Präsenz zeigen und einschüchtern. Das hielt die Demonstrierenden aber nicht davon ab, unterwegs Pyrotechnik zu zünden und ihre radikalen Forderungen und Parolen in das wohlhabende Viertel zu tragen. Zu hören war zum Beispiel: „Wir nehmen euch alles“, "Alles für alle und zwar umsonst" oder „Wer hat, der gibt - wer braucht, der nimmt“.

Ausgangspunkt für den Aktionstag sind die ökonomischen Folgen der Corona-Krise, die aus Sicht der Aktivist:innen soziale Ungleichheit und Ausbeutung der Niedrigverdiener:innen befeuern werden. Durch Rettungsaktionen, Soforthilfen und zusätzliche Arbeitslose hat der Staat mehr Ausgaben. Gleichzeitig sinken durch die prophezeite Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen. Die Demonstrierenden fordern, dieses fehlende Geld nicht nach dem Motto „Alle müssen den Gürtel enger schnallen“ bei Niedrigverdiener:innen zu holen, sondern beim reichen Teil der Gesellschaft. Auf Kürzungen im Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbereich solle also verzichtet werden. Stattdessen soll die Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe für Millionär:innen eingeführt sowie die Unternehmenssteuer wirklich durchgesetzt werden. Gleichzeitig soll es aus der Sicht des Bündnisses mehr Geld für systemrelevante Berufe wie Krankenpfleger:innen, Erzieher:innen, Erntehelfer:innen oder Kassierer:innen geben.

Bereits in der Mobilisierung für den Aktionstag zitierten die Aktivist:innen Zahlen des Sozio-oekonomische Panels (SOEP), einer jährlichen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. Demnach besitzen 45 Superreiche so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Dabei geht es den Aktivist:innen nicht um Reichtum per se. Sie kritisieren viel mehr die kapitalistischen Strukturen, die Reichtum und Armut produzieren. Sie betonen, dass Reichtum zum Großteil auf ungleichen Grundvoraussetzungen und der Ausbeutung der Arbeitnehmer:innen beruht und nur in seltensten Fällen ein persönlicher Verdienst ist. Auf der Bündniswebseite wurden Reiche aufgefordert, sich dem Protest anzuschließen, ihrer „gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und für einen umfassenden gesellschaftlichen Wandel zu streiten“. Auf der Webseite konnten sich Millionär:innen für einen eigenen Block anmelden – dieser blieb auf der Demonstration in Hamburg aber leer.

Der Klimablock, der Kulturblock, ein Block der antifaschistischen Jugend, der AnarchX-Block und der klassenkämpferische Block waren hingegen deutlich sichtbar. Den Demonstrierenden von letzterem geht die freundliche Aufforderung an Millionär:innen aber nicht weit genug. Sie mobilisierten unter dem Motto „Wir nehmen euch alles weg“ für die Demonstration. Ihnen geht es um Enteignung und um die Überwindung des Kapitalismus an sich. Aus ihrer Sicht greift die „bürgerliche Kapitalismuskritik“, die das „Wer hat, der gibt“-Bündnis formuliert zu kurz. Auch dem AnarchX-Block, dem wohl größten Block auf der Demonstration, ging die Bündnisforderung nicht weit genug. Bei ihnen hieß es stattdessen „Wer hat, dem wird genommen, damit kein Mensch weiter unter Ausbeutung und Herrschaft zu leiden hat“.