"Rondenbarg"-Solidemo in Hamburg

Unter dem Motto "Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz!" demonstrierten am 5. Dezember 2020 mehrere tausend Menschen in Hamburg gegen Repression. Der Anlass für die Demo war der Beginn des "Rondenbarg-Verfahren", bei dem Aktivist:innen in Hamburg dafür vor Gericht stehen, 2017 mutmaßlich an einer unfriedlichen Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen zu haben. Die Demonstrant:innen der Solidemo solidarisierten sich mit den fünf Angeklagten im "Rondenbarg-Verfahren", sowie mit allen, die 2017 gegen den G20-Gipfel aktiv waren und Repression erfahren haben.

Beim G20-Gipfel 2017 wurde eine Demonstration vom Protestcamp im Altonaer Volkspark in Richtung Innenstadt in der Straße Rondenbarg von der Polizei gestoppt. Daraufhin seien die Polzist:innen mit Steinen beworfen worden. Die fünf Angeklagten sollen jedoch selbst keine Steine geworfen haben, sondern sich strafbar gemacht haben, weil sie mitmarschiert seien und dadurch einzelnen Gewalttätern Deckung gegeben hätten – so die Anklage. Im Aufruf zur Solidariätsdemonstration wird die Verfolgung der Proteste gegen den G20-Gipfel als staatlicher Angriff auf linke Bewegungen bezeichnet. Der Rondenbarg-Prozess ist dabei nur ein Teil der Repressionen gegen die linke Szene im Nachgang von G20. So wird beispielsweise auch der "Anti-Terror-Paragraph" §129 genutzt, um Wohnungen zu durchsuchen und linke Strukturen zu zerschlagen.

Dieser Repression wollten die Aktivist:innen mit Solidarität entgegenstehen und zogen mit viel Pyrotechnik vom Hauptbahnhof bis zur Feldstraße, um deutlich zu machen, "dass die Straßen der Städte nicht den Staatschefs und ihrer Polizei gehören", wie es im Demoaufruf hieß. Die Polizei nahm auf Höhe des Landgerichts eine Person fest.