Rechtsextreme Kampagne: Neonazis bei Coronademo in Hamburg

Ende Januar beteiligte sich eine Gruppe organisierter Neonazis aus dem Umfeld der NPD an einer "Coronademo" in Hamburg Barmbek. Die Teilnahme scheint der Auftakt einer neuen Kampagne der Rechtsextremen zu sein. Unter dem Namen "Gegengift" wollen sie ihre Ideologie anschlussfähig machen - an alle, die Woche für Woche gegen Impfpflicht und vermeintliche Diktatur auf die Straße gehen.

Coronademo in Hamburg Barmbek: Beteiligung von Neonazis

“BRD: Coronastaat, wir haben dich zum Kotzen satt” brüllt ein junger Mann ins Megaphon. Er ist komplett schwarz gekleidet und hat Kapuze und Mütze tief ins Gesicht gezogen. Der blaue Schal mit der Aufschrift “Gegengift” lässt nur noch einen winzigen Spalt für die Augen frei. Rund 40 dunkel gekleidete junge Demonstrant:innen steigen in den Sprechchor mit ein. Sie laufen hinter einem Roten Transparent mit der Aufschrift: “Nur wir können es beenden”. Rechts und links wird der Block von einem großen Polizeispalier begleitet. Was auf den ersten Blick nicht besonders aus dem Bild der Demo fällt, ist ein Block organisierter Neonazis auf der “Coronademo” in Barmbek am Samstagnachmittag.

Unter dem Motto "Wir zusammen für unsere Freiheit" sammeln sich dort mehr als 3000 Demonstrant:innen und ziehen durch den Stadtteil im Hamburger Norden. Während ein Redner betont: "Wir sind aus der bürgerlichen Mitte", diskutieren Ordner mit den Rechtsextremen noch über die Wahl der Transparente - am Ende werden die beiden Hochtranspis des Blocks weggepackt. Auch die Polizei hat etwas zu beanstanden: Die einheitlichen blauen Schlauchschals müssen unten bleiben.

Coronademo in Hamburg Barmbek: Beteiligung von NeonazisCoronademo in Hamburg Barmbek: Beteiligung von NeonazisCoronademo in Hamburg Barmbek: Beteiligung von Neonazis

“Wir distanzieren uns hier offen von jeglicher Gewalt”, heißt es in der Eröffnungsrede. “Ihr seid herzlich willkommen, solange ihr mit uns auf die Straße geht, solange ihr friedlich seid”. Parteisymboliken wolle man hier aber nicht sehen heißt es weiter.

Parteisymbole sieht man auf der Demo tatsächlich nicht - auch nicht im “Jugendblock” der Neonazis. Dennoch laufen hier mehrere Aktive aus der NPD mit. Obwohl der Block ans Ende der Demo abgeschoben wurde, betont Sebastian Weigler, Vorsitzender der “Jungen Nationalisten” (JN) Nord, die gute Zusammenarbeit mit der Demoleitung. Zusammen mit vier anderen trägt er das Banner vor sich her. Weitere Aktivisten der JN aus Eschede und anderen niedersächsischen Orten laufen hinter ihm im Block oder sind als Fotografen auf der Demo. Der Bundesorganisationsleiter der NPD Sebastian Schmidtke streamt die Demonstration auf seinem YouTube-Channel. Daneben beteiligen sich auch junge Aktivisten aus dem Raum Hamburg in dem Block, die bereits auf den “Michel wach auf”-Demonstrationen aktiv waren.

Coronademo in Hamburg Barmbek: Beteiligung von NeonazisCoronademo in Hamburg Barmbek: Beteiligung von NeonazisCoronademo in Hamburg Barmbek: Beteiligung von NeonazisFlyer der Kampagne Gegengift

Mehr als die Hälfte trägt die blaue Schals der Kampagne “Gegengift” um den Hals. Die Social-Media-Kanäle der Kampagne wurden Anfang Januar erstellt. Im Telegram-Channel und auf Flyern präsentiert sich diese als “lose Initiative”, als Stimme der Jugend gegen die “BRD-Politik”, die “Pandemie der Lügen” und gegen den “Great Reset”. Das Logo besteht aus einem Schwert und einem DNA-Strang, die zusammen die Form einer Spritze bilden. Anhand der personellen Überschneidung und der inhaltlichen Ausrichtung ist nicht auszuschließen, dass die Kampagne aus dem Umfeld der NPD-Jugend stammt. So wird die Kampagne auch über verschiedene JN-Plattformen verbreitet. Optisch hat die Kampagne dabei aber keine direkten Bezüge zu bestehenden Strukturen - wie es auch bei anderen Kampagnen aus dem Umfeld der JN zunächst der Fall war.

So zum Beispiel bei der Kampagne “schuelersprecher.info”, mit der JN-Strukturen versuchten an Jugendkultur anzuknüpfen und damit Jugendliche anzuwerben. So nutzten sie die Kampagne auch, um auf die „Fridays For Future“-Bewegung zu reagieren und die Klimabewegung im Sinne des “Heimatschutzes” zu instrumentalisieren. Seit Mai 2020 existiert auch zu Corona eine NPD-Kampagne, deren Transparenten bei etlichen „Coronademos“ in ganz Deutschland in den vergangen Monaten Verwendung gefunden haben: “Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn”.

Coronademo in Hamburg Barmbek: Beteiligung von Neonazis

Begeistert von der Teilnahme der extremen Rechten scheinen andere Demonstrant:innen am Samstagnachmittag nicht zu sein. Eine Frau mit “FCK NZS”-Fahne und schwarzer OP-Maske will sich von den Rechten nicht ihre Demonstrationsfreiheit nehmen lassen. Sie erzählt, die bürgerlichen Demonstrant:innen seien in der Mehrheit und die Rechten würden sich nur in die Demo mischen. Auch ein Ordner beschwert sich übers Megaphon, warum die Demonstrant:innen mit ihrem Block jetzt hier seien. Entgegen der Annahme einiger Kritiker:innen hat die Versammlungsleitung selbst keine rechtliche Handhabe, Menschen von Versammlungen ohne Anlass auszuschließen. Führt die Anwesenheit von Personen aber zu einer Störung der Versammlung, beispielsweise weil andere Teilnehmenr:innen sich über die Teilnahme beschweren, wird die Polizei sehr wohl dazu verpflichtet sein, die Personen auszuschließen. Hier scheint es dabei keine Bestrebungen der Versammlungsleitung zu geben, störende Personen ausschließen zu lassen.

Neu ist die Teilnahme der “Jungen Nationalisten” und anderer extrem Rechter an “Coronademos” weder in Hamburg noch in anderen Städten. Die JN schreibt dazu: “Auch wir als heimattreue Jugendorganisation unterstützen seit Monaten die immer mehr aufbegehrenden Bürgerproteste in der Republik”. Die Kampagne “Gegengift” zeigt dabei einmal mehr, wie wichtig es den Rechtsextremen ist, die „Coronaproteste“ für ihre Politik zu instrumentalisieren und dort anschlussfähig zu sein.

Coronademo in Hamburg Barmbek: Beteiligung von NeonazisCoronademo in Hamburg Barmbek: Beteiligung von NeonazisCoronademo in Hamburg Barmbek: Beteiligung von Neonazis

Unbeantwortet bleibt die Teilnahme aber nicht. Einige Gegendemonstrant:innen versammeln sich am Samstag in Barmbek, um der “Coronademo” und der Teilnahme der rechtsextremen Akteur:innen die Stirn zu bieten. Auf einem Transparent kann man lesen: “Emanzipatorische, antiautoritäre, antikapitalistische Positionen statt Verschwörungsmythen, Fake News und Spaziergänge mit Faschisten”. Und auch auf Twitter wird einiges dazu geschrieben. „Nein nicht alle auf den Demos sind Nazis, aber wer wie heute diese Schweine hofiert muss gestoppt werden“, schreib beispielsweise die lokale Gruppe Antifa309 dazu.

Quellen:
Socialmedia-Auftritte von "Gegengift" und "schuelersprecher.info"
Bayrische Informationsstelle gegen Extremismus
versammlungsrecht.org

Transparenz-Hinweis:
In einer früheren Version des Textes war die rechtliche Einordnung des Ausschluss aus einer Versammlung verkürzt dargestellt und dadurch falsch. Ich habe den Absatz deswegen geändert.