Kein Wahlkampf der AfD

Am Samstagabend wurde in Hamburg-Wilhelmsburg aus einer spontanen Protestaktion das Gelände einer AfD-Wahlkampfveranstaltung angegriffen. Bereits eine Woche zuvor gab es Protest vor dem Gelände der AfD.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Hamburg Mitte Nicole Jordan veranstaltete zusammen mit ihren beiden Parteikolleginnen Olga Petersen und Leyla Bilge am 14. August eine Wahlkampfveranstaltung zum Thema „Kinder- und Frauenrechte“ auf einem Gelände in Hamburg Wilhelmsburg. Die Vortragsveranstaltung wurde auf der Facebookseite von Nicole Jordan gestreamt und aufgezeichnet. Olga Petersen und Nicole Jordan treten beide als Direktkandidatinnen bei der Bundestagswahl an, Petersen für den Bezirk Harburg, Jordan für den Bezirk Mitte.

Knapp eine Woche vorher hatten linke Aktivist:innen bereits vor dem Gelände im Ernst-August-Stieg demonstriert: um den Wahlkampfauftakt der AfD zu stören, wie sie selbst auf Twitter schrieben. Entgegen der Erwartung fand am 8. August aber keine Veranstaltung auf dem Gelände statt. Jordan war laut eigenen Aussagen nämlich auf Klausurtagung mit der Bezirksfraktion. Trotzdem beschwerte sie sich auf Facebook über den Protest: „Da hat die terroristische Vereinigung, schlägergruppe[sic!] der Altparteien wohl mit Rosinen gehandelt und sich von der Taz und dem Bündnis gegen Rääächts[sic!] aufs Glätteis[sic!] führen lassen.“

Am Samstagabend fand die erwartete Veranstaltung der AfD dann statt – mitten im migrantisch und linkspolitisch geprägten Reiherstiegviertel. Von Protest gegen die Veranstaltung war diesmal aber kaum etwas zu sehen. Stattdessen ein größeres Polizeiaufgebot, das das Gelände absicherte und alle Spaziergänger:innen kritisch beäugte. Keine 400 Meter weiter feierte das linke Hausprojekt „Fährstraße 115“ ein Gartenfest mit Liveauftritt einer Hamburger Punkband. Die Musik hörte man zwar auch noch am Veranstaltungsort der AfD, die politische Botschaft der Lieder war aber nicht mehr zu verstehen. So beschränkte sich der Protest zunächst auf einzelne Spaziergänger:innen, die nach Sprüchen zur AfD direkt Platzverweise bekamen.

Gegen 22 Uhr löste sich die AfD-Veranstaltung auf und die Polizei rückte ab, vorbei an einer größeren Gruppe schwarz-gekleideter Menschen, die sich in Richtung Ernst-August-Stieg bewegte. Weniger Meter vor dem Tor des Geländes fingen die rund 50 Aktivist:innen dann an, Parolen zu skandieren. Alarmiert von dem Lärm kamen die verbliebenen AfDler zum Hoftor gelaufen. Einige waren mit Schaufeln bewaffnet. Vereinzelt flogen Flaschen und andere Gegenstände auf das AfD-Gelände, ein Aktivist rüttelte am Tor. Von beiden Seiten kamen Beleidigungen und verbale Provokationen. Nach einigen Minuten rief einer der AfDler mehrfach verzweifelt nach Sicherheit: „Wo ist die Polizei, die uns schützen soll?“ Die zwei verbliebenen Polizisten konnten aber nur zuschauen und Verstärkung rufen. Als diese mit Schlagstöcken in der Hand aus ihren Autos sprang zerstreute sich der linke Protest im Viertel.

Die Aktion dauerte keine zehn Minuten, verletzt wurde wohl niemand. Statt den Erfolg der Wahlkampfveranstaltung zu feiern, mussten die AfDler:innen anschließend im Blinken der Blaulichter die Scherben auf ihrem Hof zusammenkehren. Die Polizei verfolgte die linken Aktivist:innen zwar, konnte aber niemanden festnehmen.