Das Staatsversagen in der Corona-Pandemie

Seit mehr als einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie unseren Alltag. Auch wenn medizinische Masken und Klopapier aktuell keine Mangelware mehr sind, zeigt sich dennoch täglich das Versa-gen der Politik. Während wir über Urlaub auf Mallorca und Supermarktschließungen an Ostern diskutieren, machen tausende Corona-Leugner:innen jede Woche Party auf Demonstrationen von „Querdenken“ und anderen Gruppen. Seit bald einem Jahr werden dort nahezu ungehindert Fakenews, Verschwörungsideologien und Coronaviren verbreitet. Statt Homeoffice ist nur das Angebot dazu verpflichtend; Landkreise mit hohen Inzidenzen werden von den Ländern dazu gezwungen, Schulen aufzumachen. Auf der anderen Seite ist es illegal, sich mit zwei Freund:innen auf ein Sofa zu setzen, wenn alle drei Personen alleine wohnen. Während Pharmakonzerne wie Pfizer mit Milliarden-Umsätzen durch den Corona-Impfstoff rechnen, liegen die Impfquoten in 27 Ländern noch unter einem Prozent. Während Lufthansa Milliardenhilfen bekommt, kratzen Kulturschaffen-de am Existenzminimum.

In der Krise zeigt sich vor allem eins: es gibt Gewinner:innen und Verlierer:innen – und die stehen vorher fest. Wer im Frühjahr 2020 dachte, die Pandemie könnte eine Chance für Klimaschutz oder bedingungsloses Grundeinkommen sein, wird spätestens jetzt merken: es wird sich nichts ändern. Stattdessen lastet die Pandemie vor allem auf jenen, die sowieso prekär beschäftigt sind: Erzie-her:innen, Pfleger:innen sowie Arbeiter:innen in Supermärkten und Lieferdiensten.

Die Politik hat in einer solchen Krise die Verantwortung, glaubwürdig zu handeln. Wer das Vertrauen der Bevölkerung verliert, weil Maßnahmen nicht verständlich gemacht werden, weil keine Strategie erkennbar wird, hat als Regierung versagt. Menschen, die nach einem Jahr die Maske immer noch unter der Nase tragen, und Tausende auf „Querdenken“-Demos zeigen dieses Versagen mehr als deutlich.