Stilllegung des AKW Philippsburg

Am 31.12.2019 wird der Block 2 des Atomkraftwerk Philippsburg durch die EnBW endgültig abschaltet, da an diesem Tag die Betriebsberechtigung erlischt. Nach dem dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (13. AtGÄndG), das 2011 beschlossen wurde, laufen dann nur noch sechs AKW-Blöcke in Deutschland . Drei werden Ende 2021 und die letzten drei AKW-Blöcke Ende 2022 abgeschaltet. Die Stilllegung ist Anlass für mehrere Demonstrationen am 29.12.2019.

Mehrere Anti-AKW-Gruppen haben am 29.12.2019 zu einem „Abschaltfest“ vor dem Haupttor des AKW aufgerufen, rund 180 Menschen kamen zur Kundgebung. Nach 30 Jahren Protest gegen das AKW haben die Atomkraftgegner:innen hier ihr Ziel erreicht und feiern den Erfolg mit Sekt und einer Kundgebung. Für sie ist der Kampf aber noch nicht zu Ende. Auch die letzten sechs AKWs sollen nach ihrer Ansicht so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Auch klimaschädliche Braunkohle ist für sie keine Lösung, Klimaschutz und Atomausstieg müssen Hand in Hand gehen.

Ganz anders sehen das die rund 120 Demonstrant:innen von Nuklearia, die nur eine halbe Stunde nach Ende des „Abschaltfests“ ihre Kundgebung an der gleichen Stelle durchgeführt haben. Für Nuklearia und die polnische Initiative „Fota4Climate“ ist Kernenergie die Lösung für die Klimakrise. Atomkraftwerke seien CO2-neutral und würde für die notwendige Energiewende die Grundlast neben Windkraft- und Solarenergie liefern. Durch neue Technologien würden sich auch heutige Nuklearabfälle zur Energieerzeugung eignen, was den Atommüll drastisch reduzieren würde. Auch die Sicherheit könne heute so gewährleistet werden, dass auch eine unbeaufsichtigte Schulklasse im Kontrollraum wüten könnte ohne, dass etwas passiere.

Ein Großteil der Klima- und Umweltbewegung sieht diese Aussagen sehr kritisch. Nuklearia ist ein relativ kleiner Verein, der aus der Piratenpartei entstand und die Kundgebung vor allem als Medienereignis nutze. Der Versammlungsleiter der Pro-Atomkraft-Kundgebung unterbrach seine Rede, da der Livestream abgestürzt war. Auch eine Abgrenzung nach rechts findet bei Nuklearia nicht statt. Ein Demonstrant mit AfD-Plakat wurde gebeten, das Plakat wegzulegen, man wolle keine Parteipolitik machen. Ausgeschlossen wurde die Person von der Versammlung nicht, stattdessen drehte die Person das Plakat nur rum und schrieb auf die Rückseite (die er dann nach vorne zeigte) „Kernkraft ja bitte!“. Die Teilnehmer:innen reisten aus ganz Deutschland und Polen zur Kundgebung an. Bei der Anti-AKW-Demo waren hingegen vor allem Menschen aus der Region (Karlsruhe, Heidelberg, Heilbronn) gekommen.